Satzung

Satzung  des eingetragenen Vereins Anästhesienetz Schwaben e.V. in der Fassung vom 18. November 2008


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Anästhesienetz Schwaben e.V..
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Ulm.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann:
     Anästhesienetz Schwaben e.V.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Das Anästhesienetz Schwaben e.V. ist ein Zusammenschluss von Fachärzten der Fachrichtung
     Anästhesie aus Schwaben zur Förderung der kollegialen Zusammenarbeit und Sicherung
     der wirtschaftlichen Zukunft der teilnehmenden Anästhesisten.

(2) Zweck des Vereins ist im Einzelnen:

a)  Die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der vertragsärztlich sowie freiberuflich tätigen
     Anästhesisten und Verbesserung der Patientenversorgung mittels Qualitätssicherung
     und Qualitätsmanagement auf Netz- und Praxisebene.
b)  Die Entwicklung von Synergien durch gemeinsames Handeln nach außen
     zum Vorteil für die Mitglieder und Patienten.
c)  Die Verbesserung der Stellung der Anästhesisten bis hin zu einer homogenen Marktposition.
d)  Die Positionierung von Anästhesisten als kompetente Ansprechpartner für fachliche
     und wirtschaftliche Kooperationen auf verschiedenen Ebenen.
e)  Die Förderung von Diskussionen zu aktuellen medizinischen Themen.
f)  Die Entwicklung von einheitlichen Standards, insbesondere für eine leistungsgerechte und
    kalkulierbare Abrechnungsbasis anästhesiologischer Leistungen und für den Umgang
    mit Dritten (z.B. Krankenhäuser oder OP-Zentren).
g) Die Organisation und Durchführung gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen.
h) Erstellung eines Ehrenkodex zur Einhaltung und Förderung des kollegialen Verhaltens
    der Netzmitglieder untereinander. Der Ehrenkodex wird von der
    Mitgliederversammlung verabschiedet.

(3) Der Verein verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele. Der Verein verfolgt aber nicht
     ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
     "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, er ist somit
      kein sog. gemeinnütziger Verein.

(4) Der Zweck des Vereins wird verfolgt durch folgende hauptsächliche Netzbausteine:

a)  Qualitätsmanagement und Zertifizierung.
b)  Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, insbesondere mit Internet, Flyer, Logo etc..
c)  Die Entwicklung gemeinsamer Angebote.
d)  Die Nutzung betriebswirtschaftlicher Synergien, z.B. im Bereich des Einkaufs.
e)  Aufbau und Unterhaltung eines Vertreterpools.
f)  Aufbau und Nutzung einer schnellen netzinternen Kommunikation durch Nutzung des Internets
     und der elektronischen Medien.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jeder niedergelassene freiberuflich tätige Anästhesist mit
     einem Vertragsarztsitz werden sowie deren angestellte Fachärzte
     (ordentliches Mitglied).
     Freiberuflich tätige Anästhesisten ohne Vertragsarztsitz können
     außerordentliche Mitglieder werden.
     Außerordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
     Die Beitragshöhe für außerordentliche Mitglieder kann durch Beschluss der
     Mitgliederversammlung reduziert werden und somit von der Beitragshöhe für
     ordentliche Mitglieder abweichen. Außerordentliche Mitglieder können nicht
     dem Vereinsvorstand angehören, diesen jedoch beratend unterstützen.
     Ansonsten haben außerordentliche Mitglieder die gleiche Rechtsstellung wie
     ordentliche Mitglieder, es sei denn dass die Satzung etwas anderes bestimmt.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag,
     der an den Vorstand gerichtet wird und von zwei Mitgliedern unterstützt werden muss.

(3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag unter Berücksichtigung der für seine
     Mitglieder geltenden ärztlichen Berufsordnung und der Regelung in § 3 Absatz 1.

(4) Eine Teilnahme am Netz soll durch Ernsthaftigkeit, Bereitschaft zur aktiven Teilnahme
     und gemeinsame Verfolgung der Netzziele sowie durch kollegiale Zusammenarbeit
     gekennzeichnet sein.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet:

a)  zur Teilnahme an einem QM-System mit Zertifizierung, wobei die Zertifizierung
     spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme als Mitglied
     in den Verein erreicht sein muss;
b)  zur Einrichtung und zum Betrieb eines Email-Anschlusses;
c)  zur Bereitschaft, Informationen (über die eigene Praxis und Leistungen etc.) für die Homepage
     zur Verfügung zu stellen (im Sinne eines Portraits);
d)  zur Bereitschaft, bestimmte Themen zu übernehmen und aktiv an bestimmten
     Themen (nach den eigenen Möglichkeiten) mitzuarbeiten;
e)  regelmäßig an den Netztreffen teilzunehmen; eine Nichtteilnahme soll die Ausnahme sein,
     und das Fernbleiben ist sachlich zu begründen, möglichst vor Beginn der Veranstaltung,
     gegenüber dem Vorstand oder dem   Veranstaltungsleiter;
f)  bezüglich ihres kollegialen Verhaltens den von der Mitgliederversammlung verabschiedeten
     Ehrenkodex (siehe § 2 Absatz 2 lit. h).) einzuhalten.

(6) Zur Ehrenmitgliedschaft s. § 5.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
     Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden,
     wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins oder seine Pflichten,
     insbesondere nach § 3 Absatz 5 und § 6 verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands
     aus dem Verein ausgeschlossen werden.  
     Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen
     oder schriftlichen Stellungnahme geben.
     Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
     Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung
     an die Mitgliederversammlung einlegen.
     Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses
     beim Vorstand einzulegen.
     Die Mitgliedschaft ruht dadurch bis zur nächsten Mitgliederversammlung,
     die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

(4) Das ausscheidende Mitglied scheidet aus ohne Mitnahme von finanziellen
     oder ideellen Ansprüchen und ohne Mitnahme von Nutzungsrechten.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft
(1) Mitglieder, deren vertragsärztliche Zulassung (aufgrund der Altersgrenze) endet,
     können als Ehrenmitglieder im Verein verbleiben.

(2) Über die Aufnahme als Ehrenmitglied entscheidet die Mitgliederversammlung auf
     Vorschlag des Vorstands mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht
     wie ein ordentliches Mitglied.
     Von Ehrenmitgliedern wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben;
     jedoch können freiwillige Beiträge entrichtet werden.
     Ehrenmitglieder können nicht dem Vereinsvorstand angehören,
     diesen jedoch beratend unterstützen.
     Ansonsten haben Ehrenmitglieder die gleiche Rechtsstellung wie ordentliche
     Mitglieder, es sei denn dass die Satzung etwas anderes bestimmt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Außerdem werden von
     den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben, die ausschließlich per Lastschrift eingezogen werden.
     Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden.

(2) Über die Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen und
     über das Erfordernis, die Höhe und Fälligkeit von Umlagen
     entscheidet die Mitgliederversammlung.
     Ausscheidende Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch auf die vollständige oder teilweise
     Erstattung von geleisteten Zahlungen von Aufnahmegebühren,
     Jahresbeiträgen und/oder Umlagen.

§ 7 Organe des Vereins
     Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 
§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins besteht grundsätzlich aus dem 1. Vorsitzenden, dem
     stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart,
     dem Schriftführer und zwei Beisitzern.

(2) Der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich
     und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB jeweils einzeln. Die übrigen
     Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und
     außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB jeweils
     gemeinschaftlich mit einem anderen
     Vorstandsmitglied.

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig,
     soweit sie nicht durch Gesetz oder die Satzung einem anderen
     Organ des Vereins übertragen sind.
     Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a)  Koordination und Organisation des Vereins sowie Vertretung des Vereins nach außen
     einschließlich des Abschlusses, der Änderung und der Einhaltung
     von Verträgen mit Dritten bzw. deren Beendigung;
b)  Vorlage der Satzung und etwaiger Satzungsänderungen bei allen erforderlichen Stellen;
c)  Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
d)  Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
e)  Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
f)  Bericht über die Aktivitäten und die Finanzen
     des Vereins (Kassenbericht) in der Mitgliederversammlung;
g)  Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren,
     gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
     Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden.
     Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wenn ein Mitglied es verlangt,
     ist durch geheime schriftliche Wahl abzustimmen.
     Es ist in der Reihenfolge der Nennung der Vorstandsmitglieder in § 8 Absatz 1 zu wählen.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche
     Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen, der dessen Funktionen
     kommissarisch übernimmt. Dieser ist bei allen Vorstandsangelegenheiten zu beteiligen,
     aber er hat kein Stimmrecht im Vorstand.
     Die Mitglieder sind darüber unverzüglich zu informieren.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
     stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden.
     Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
     Eine Einberufungsfrist von mindestens einer Woche soll eingehalten werden,
     ist in dringlichen Entscheidungsfällen aber nicht unabdingbar.

(2) Der Vorstand ist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit der
     einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
     Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
     Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
     Der Vorstand kann auch in telekommunikativer Weise oder im schriftlichen Umlaufverfahren
     (vorzugsweise per e-mail) beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand
     der Beschlussfassung zustimmen.

(3) Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich zu protokollieren; das Protokoll ist vom
     Versammlungsleiter und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen
     und zu archivieren.
     Näheres regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.

(4) Ein Vorstandsmitglied kann sich bei der Stimmabgabe durch ein anderes
     Vorstandsmitglied vertreten lassen.

§ 11 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins (§ 7).
     Möglichst im ersten Quartal soll die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
     Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe
     der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung
     beim Vorstand in Textform (auch Fax oder e-mail) eine Ergänzung der Tagesordnung
     beantragen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
     stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
     Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist eine etwaige Ergänzung der Tagesordnung
     gem. vorstehend Absatz 2 bekannt zu geben.

(4) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)  Entgegennahme des Jahresberichts/Kassenberichts des Vorstands;
b)  Entlastung des Vorstands;
c)  Wahl des Vorstands und weiterer Gremien oder Arbeitsgruppen im Bedarfsfall;
d)  Festsetzung des Haushaltsplans auf Vorschlag des Vorstands;
e)  Festsetzung von Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträgen sowie Umlagen;
f)  Wahl von 2 Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren, die nicht dem Vorstand angehören;
g)  Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands;
h)  Beschluss von Empfehlungen an den Vorstand;
i)   Festlegung der Voraussetzungen und der Höhe von Aufwandsentschädigungen
     für die Vorstandsmitglieder (z.B. Reisekosten);
j)   Beschlussfassung über vom Vorstand oder einzelnen Mitgliedern eingebrachte Anträge.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen,
     wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder
     dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragen.

(2) Ansonsten gelten die Bestimmungen der Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme,
     es sei denn dass die Satzung etwas anderes bestimmt.
     Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden;
     ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
     Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
     Die schriftliche Vollmacht ist bei Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter
     vorzulegen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten
     Mitglieder persönlich anwesend oder durch Vollmacht vertreten sind.
     Sofern die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, so ist aufgrund eines dann
     herbeizuführenden Vorstandsbeschlusses mit den Stimmen von mindestens der Hälfte der
     gewählten Vorstandsmitglieder eine weitere Mitgliederversammlung frühestens eine Woche
     nach dem Tag der ursprünglichen, nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung einzuberufen,
     die dann auf jeden Fall mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist.
     Auf diese Möglichkeit ist in der Einberufung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet in der Regel mit der einfachen Mehrheit
     der abgegebenen Stimmen, vorbehaltlich gesonderter Mehrheitsbestimmungen
     nach Gesetz oder der Satzung. Stimmenthaltungen gelten als
     nicht abgegebene Stimmen.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich zu protokollieren;
     das Protokoll ist vom Schriftführer und vom jeweiligen Versammlungsleiter
     zu unterzeichnen und zu archivieren.
     Diese Protokolle werden den Mitgliedern per e-mail zugeschickt.

§ 14 Kassenprüfer
(1) Die Kassenprüfer erstatten der ordentlichen Mitgliederversammlung einen
     Kassenbericht über die Kassengeschäfte des Vereins des abgelaufenen Geschäftsjahres.

(2) Auf Wunsch des Vorstands oder der Mitgliederversammlung erstatten die Kassenprüfer
     auch einen Kassenbericht bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgrund
     einer vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gewünschten außerordentlichen
     Kassenprüfung.

§ 15 Satzungsänderung
(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der in der
     Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.

(2) Die geplante Satzungsänderung ist in der Ladung zur Mitgliederversammlung
     in der zu beschließenden Form wörtlich anzukündigen. Soweit die Satzungsänderung
     nicht lediglich eine Satzungsergänzung ist, soll auch kenntlich gemacht werden,
     welche Satzungsbestimmung zu ersetzen ist.

(3) Der Versammlungsleiter erläutert vor der Abstimmung über die Satzungsänderung
     Sinn und Zweck der zur Abstimmung gestellten Veränderung. Redaktionelle oder
     sachlich-inhaltliche Veränderungen an der geplanten Satzungsänderung sind
     möglich, nicht aber eine generell andere, nicht angekündigte Änderung
     anderer Satzungsbestimmungen.

§ 16 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit
     von 75 % der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende
     und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte
     Liquidatoren.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst
     wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Ulm, den 18. November 2008

 
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